Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verleih) (Stand: 10/2019)

 

1. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen


Alle Mietartikel sind Eigentum von Letters with love, Neubauer & Liedke Gbr, nachfolgend Vermieter genannt.

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Miet-, Zahlungs- und

Leistungsbedingungen.

Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird schon jetzt widersprochen. Im kaufmännischen Verkehr gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Spätestens mit der Entgegennahme oder Nutzung der vermieteten Gegenstände gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen. Abweichungen und mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.

2. Vertragsabschluß


Der Vertrag wird rechtskräftig, wenn der Mieter eine Auftragsbestätigung mit den angegebenen Mietartikel von Letters with love – Neubauer & Liedke Gbr erhält, unterschrieben zurück sendet und innerhalb von 7 Tagen eine Anzahlung von 25 % der Mietgebühr oder individuell vereinbart auf das Bankkonto von Letters with love – Neubauer & Liedke Gbr überweist:

IBAN: DE50 2806 1501 0023 1959 00

BIC: GENODEF1CLP

Der Vertrag wird mit der Rückgabe der Artikel außer Kraft gesetzt.

 

3. Mietpreise


Die Mietpreise der Artikel sind dem Angebot von Letters with love zu entnehmen.
Zusätzliche Liefer- und Abholpreise werden individuell nach Entfernung vom Vermieter festgelegt. Preisänderungen sind vorbehalten.

 

4. Kaution


Die Kaution wird individuell je nach Warenwert vereinbart.

Die Kaution wird vollständig und bei unversehrter Rückgabe der Artikel dem Mieter zurückgezahlt (in bar oder per Überweisung).

 

5. Mietdauer


Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag der Veranstaltung und endet 1 Tag danach, wenn nicht anders vereinbart. Wenn gemietete Artikel vorzeitig oder unbenutzt zurückgegeben werden, gibt es keinen Anspruch auf Teilrückerstattung des Mietpreises.

Wenn der Mieter die Mietgegenstände nicht fristgerecht zurückgeben kann, muss der Mieter den Vermieter spätestens einen Tag vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer informieren. Für jeden darauf folgenden Tag ist der Vermieter berechtigt eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen.

 

6. Stornierung


Der Mieter kann bis zum Tag der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten.

Dies ist nur in schriftlicher Form zulässig (per Post oder per Email).
In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, Schadensersatz in folgender Höhe zu leisten:
– bei Stornierung nach Vertragsschluss: 25 % der Miethöhe
– bei Stornierung ab 14 Tagen vor Mietbeginn: 50 % der Miethöhe
– bei Stornierung ab 7 Tagen vor Mietbeginn: 75 % der Miethöhe
– bei Stornierung am Veranstaltungstag: 100% der Miethöhe

 

7. Zahlungsbedingungen


Bei Vertragsabschluß ist innerhalb von 7 Tagen eine Anzahlung von 25 % der Mietgebühr oder individuell vereinbart auf das Bankkonto von Letters with love – Neubauer & Liedke Gbr zu überweisen. Erfolgt die Anzahlung nicht fristgerecht, kann die Verleihung der Artikel nicht gewährleistet werden.

Die restlichen 75 % der Mietgebühr + Kaution und ggf. weitere auftragsbezogene Kosten, wie Transportkosten, Auf- und Abbaukosten, etc., sind bei der Übergabe der Mietartikel fällig. Soweit keine Sondervereinbarungen bestehen, ist der restliche Rechnungsbetrag in bar zu bezahlen.

 

 8. Reinigung


Der Mieter hat die Mietartikel sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch zu reinigen.

Bei ungereinigter Dekoration oder Möbeln sowie extremer Verschmutzung ist der Vermieter berechtigt, extra anfallende Kosten dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen.

 

9. Nutzung, Haftung


Die gemieteten Artikel sind nicht versichert. Der Mieter verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit den Mietartikeln. Bei der Übernahme der Artikel an dem Mieter beginnt die Haftung des Mieters. Der Mieter haftet während der Mietdauer für den Verlust, Beschädigung, Bruch oder Diebstahl der verliehenen Artikel.

Der Mieter ist verpflichtet, sich bei Erhalt der Artikel vor Ort über die Unversehrtheit der Gegenstände zu vergewissern und ggf. Mängel und Fehler dem Vermieter sofort zu melden. Fehlende oder beschädigte Mietgegenstände werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Gegen den Vermieter gerichtete Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von gesetzlichen und/oder vertraglichen Neben- und Schutzpflichten bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Vemieters verursacht worden ist. Die Organisation, Vergabe und Ausführung von Buchungen geschieht mit großer Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund besonderer Umstände, wie z.B. plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall, Umwelteinflüsse, Verkehrsstörungen etc. der Vermieter zu dem vereinbarten Termin nicht erscheinen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden, Verluste oder Folgen übernommen werden. Dies gilt auch, wenn der Mietgegenstand durch unvorhergesehene Ereignisse defekt ist oder abhanden gekommen ist.

 

10. Lieferung


Eine Lieferung der Mietartikel erfolgt nur nach Vereinbarung.

Bei der Lieferung und Abholung der Mietartikel hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person die Ware in Empfang nimmt.
Bei der Übernahme der Artikel an dem Mieter beginnt die Haftung des Mieters.
Bei Abholung der Mietartikel müssen die Mietartikel vollständig, sortiert und sauber bereitgestellt werden.

 

11. Datenschutz  

Wir speichern und verarbeiten Ihre Kundendaten in unserer EDV-Anlage. Der Kunde stimmt der Weitergabe seiner persönlichen Daten im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes (z.B. an unsere Banken/Steuerbüro etc.) zu. Für den Fall, dass ein Kunde seinen Verpflichtungen aus den mit uns geschlossenen Verträgen nicht im vollen Umfang nachkommt, (z.B. Scheck/Wechselprotest, LEZ Rücklauf, verzögerte Rückgabe/Unterschlagung von Mietsachen, vorsätzliche Beschädigungen) erklärt er sich mit Weitergabe seiner Daten an Kreditschutzvereine und Brancheninformationsdienste ausdrücklich einverstanden.

 

12. Sonstiges

 

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Delmenhorst

(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser

Schriftformklausel.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzen, die der weggefallenen möglichst nahe kommt und zulässig ist. Jede Partei ist insoweit berechtigt, eine Klausel schriftlich vorzuschlagen. Diese gilt als vereinbart, sofern die andere Partei nicht schriftlich binnen zwei Wochen nach Zugang diesem Vorschlag widerspricht. Der schriftliche Vorschlag einer Klausel ist der anderen Partei mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Der Widerspruch darf auch in sonstiger schriftlicher Form, insbesondere auch im elektronischen Datenverkehr, erfolgen.

 

13. Salvatorische Klausel

 

Jede Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ist separat und eigenständig auszulegen. Ist eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen dadurch nicht beeinträchtigt. In diesem Fall ist die betreffende Bestimmung lediglich im unbedingt nötigen Umfang zu beschränken oder zu streichen und durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen am ehesten entspricht, sodass die Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt und voll wirksam bleiben.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop:

 

1. Vertragsschluss

 

Der Kunde kann per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion von Instagram eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion von Instagram oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

2. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

4. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6. Mängelhaftung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

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Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jasmin Neubauer & Katharina Liedke Gbr, Hainbuchenweg 11, 27751 Delmenhorst, Tel. 01721326421, Email: info@letterswithlove.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

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Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Jasmin Neubauer
Letters with Love
Hainbuchenweg 11
27751 Delmenhorst
Deutschland
E-Mail: info@letterswithlove.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen